Kein Ausbau des Lutherkindergartens

SPD und Grüne haben am Donnerstag, den 13.02.2014 in der gemeinsamen Sitzung des Jugendausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Neu Wulmstorf einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Gründung einer Steuerungsgruppe, die sich mit dem Bau eines Familienzentrums an der Stelle des jetzigen Mehrgenerationenhauses (MGH) zwischen Rathaus und Schulen befassen soll.

Gegen den Antrag als solchen ist im Grunde nichts einzuwenden. Ein Familienzentrum mit einem durchdachten Konzept wäre sicherlich eine Bereicherung für die Gemeinde. Die Probleme ergeben sich aus der Begründung und den sich ergebenden Rahmenbedingungen und dem daraus resultierendem Zeitdruck.

Stopp des Ausbaus des Lutherkindergartens

Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat weiterhin Bedarf am Ausbau von Kindergartenplätzen, insbesondere im Krippen und Elementarbereich. Noch im letzten Jahr ist die Gemeinde deshalb auf die Lutherkirche zugegangen, mit dem Anliegen, dass diese ihre Kapazitäten am vorhandenen Standort ausbaue. Das schien damals die einzige Möglichkeit einen solchen Ausbau noch fristgerecht in der laufenden Förderperiode fertigzustellen. Die Kirche war auch gerne bereit dazu. Insbesondere, da viele Eltern sich explizit ein kirchliches Profil für die Betreuung Ihrer Kinder wünschen. Auch ist im südlichen Ortsteil in letzter Zeit ein verstärkter Zuzug von Familien mit Kindern zu verzeichnen. So ergibt der Ausbau des Standorts Lutherkindergarten auch räumlich einen Sinn.

Heute stellt sich die Lage etwas anders dar. Die Förderperiode wurde um zwei Jahre verlängert, sodass hier kein Zeitdruck mehr besteht. Gleichzeitig ist die Kostenplanung für diesen Ausbau auf ca. 900.000 EUR angestiegen. Über diesen Finanzansatz wird man in der Tat noch einmal reden müssen. Vor diesem Hintergrund haben SPD und Grüne den vorgelegten Antrag gestellt, der den Ausbau der Betreuungsplätze an der Lutherkirche nicht mehr vorsieht. Der Antrag wirft auch zahlreiche weitere Probleme auf.

Mangelnde Verlässlichkeit der Neu Wulmstorfer Politik

Verlässlichkeit gehört zu den wichtigsten Werten, die ein öffentliches Gemeinwesen wie unsere Gemeinde verkörpern sollte. Indem man sich nun womöglich zum wiederholten Mal offensichtlich nicht mehr um die eigene Linie von gestern scheren will, verspielt man leichtfertig das Vertrauen, das Bürger und Organisationen in die Politik ihrer Kommune haben sollten. Noch im letzten Jahr hat man die Kirche für den Ausbau umworben. Von Seiten der Lutherkirche wurden bereits viel Arbeit und auch Geld in das Projekt gesteckt. All das soll nun entwertet werden.

Verlässlichkeit gehört zu den höchsten Werten eines Gemeinenwesens.

Familienzentrum wünschenswert, aber teuer

Ein Familienzentrum für die gewünschte Kinderbetreuung plus Räumen für die derzeitige Nutzung durch Courage käme auf 2-3 Millionen EUR Investitionskosten. Vom laufenden Betrieb ist dabei noch gar nicht die Rede. In Anbetracht der zu erwartenden „wünsch-dir-was-Liste“, ist wohl eher von 3 als von 2 Millionen auszugehen.

Noch in der Vorwoche hat der Finanzausschuss auf die dringende Bitte des Kämmerers hin, viele wünschenswerte Vorhaben für die Gemeinde aus dem Haushalt und der Finanzplanung gestrichen. Nach Auskunft der Verwaltung sei der Kämmerer in die laufende Planung für das angedachte Familienzentrum eingebunden und hätte die finanzielle Machbarkeit signalisiert. Wie das zusammenpasst, hat mir auch noch niemand erklären können.

Zwischenlösung für die Kinder notwendig

Bis zur Fertigstellung des angedachten Familienzentrums bräuchte die Gemeinde eine Übergangslösung. Diese verursacht weitere Kosten. Auch ist eine Genehmigung für diese „Behelfs-KiTa“ (Container-Lösung) nur bis Ende 2016 denkbar. Damit entsteht ein unnötiger Zeitdruck bei der Planung und beim Bau des gewünschten Familienzentrums. Dass darunter die Qualität leidet, ist leicht vorstellbar. Das ist absolut unnötig.

Klarstellung

Um es klar zu sagen: Das bisher gesagte ist weder eine Absage an den Ausbau der Kinderbetreuung -dafür gibt es an der Lutherkirche eine vernünftige Lösung- noch an ein Familienzentrum. Es ist eine Absage an einen unnötigen Zeitdruck und an mangelnde Abstimmung. Mir wurde der Antrag 2 Minuten vor Sitzungsbeginn zugeleitet, auch die anderen Fraktionen im Ausschuss wurden hier überrascht. Um das Projekt noch auf den Weg bringen zu können, muss bereits am Dienstag, den 18.02. der Verwaltungsausschuss positiv darüber befinden. Ein wirklich unnötiger Entscheidungsdruck.

Meine Sichtweise ist eine Absage an mangelnde Verlässlichkeit seitens der Gemeinde, die dabei ist, ihre alten Planungen und Zusagen über den Haufen zu werfen und damit ihre Partner vor den Kopf zu stoßen.

Es ist eine Absage an ein Großvorhaben, das finanziell nicht vernünftig geplant ist und geeignet ist, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu schädigen. Es ist eine Absage an eine Weichenstellung, die im Angesicht des vorhandenen Zeitdrucks nicht mehr zu korrigieren ist, wenn der Zug mit der Planungsgruppe und der Absage an die Lutherkirche erst einmal Fahrt aufgenommen hat.

Gute Politik sieht anders aus!

Für eine vernünftige Planung für die „Courage-Fläche“

Das Grundstück zwischen Rathaus und den Schulen, auf denen heute die von Courage genutzten Bungalows stehen, ist ein Filetstück im Immobilienportfolio der Gemeinde. Es sollte unbedingt gründlich und im Konsens aller wichtigen Akteure entwickelt werden. Ein Familienzentrum ist dabei sicherlich ein guter Ansatz. „Familienzentrum“ ist dabei aber zunächst nur ein Etikett. Es kommt auf den genauen Inhalt an.

Ohne dass ich das Folgende als konkrete Vorschläge verstanden wissen möchte, wären z.B. auch noch folgende Teilnutzungen denkbar:

• Konsens dürfte darüber bestehen, die wertvolle Arbeit von Courage weiter zu ermöglichen.
• Die Bibliothek könnte mit in ein solches Gebäude ziehen und so für die Verwaltung benötigte Flächen im Rathaus freimachen.
• Veranstaltungsräume könnten entstehen, angebunden an die vorhandene Gastronomie im Rathaus
• Seniorenbegegnungsstätte
• Einrichtungen der Jugendpflege
• etc.

Die Liste könnte noch lange weitergeführt werden. Das zeigt, dass man sich hier so viel Zeit nehmen sollte, wie man eben braucht. Andere Gemeinden brauchen 10 Jahre für solche Projekte. Nun möchte ich nicht langen Planungszeiten das Wort reden und bin auch überzeugt, dass das deutlich schneller geht. Allerdings sollte hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Auch finanziell muss vernünftig geplant werden. Das reicht vom Einwerben von Fördergeldern, über das Gewinnen von Mietern und Pächtern für Teile des Gebäudes, bis hin zu Public-Private-Partnership-Modellen.

Dieses Grundstück verdient einen guten Entwurf. Und Qualität braucht Zeit.

Entwickeln wir unser Zentrum gemeinsam und in Ruhe!