Haushaltsklausur der CDU Neu Wulmstorf

Am Nachmittag des 04.01.2014 traf sich die Fraktion der CDU des Neu Wulmstorfer Gemeinderates zur Haushaltsklausur in Mienenbüttel. Der erste Gemeinderat Jörg Schröder stand uns dabei für Fragen zur Verfügung.

Auf der Basis des von der Verwaltung erarbeiten Eckpunktepapiers gingen wir den derzeit 386 Seiten umfassenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 durch. Uns lag der Haushaltsplanentwurf vom 20.11.2013 vor.

Schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer

Bedenklich ist vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer. Während fast überall in Niedersachsen die Gewerbesteuereinnahmen steigen, werden hier für Neu Wulmstorf sinkende Einnahmen erwartet. Da die Gewerbesteuer eine der tragenden Säulen der Gemeindefinanzen ist, müssen hier die Alarmglocken läuten.  Dies zeigt, wie wichtig es ist, sich aktiv um die Ansiedlung von Gewerbe zu kümmern. Das ist keine leichte Aufgabe und das neue, benachbarte Gewerbegebiet in Buxtehude-Ovelgönne macht diese Aufgabe nicht einfacher. Wer einen ersten Eindruck davon bekommen möchte, welchen Nachholbedarf Neu Wulmstorf hier hat, vergleiche nur mal die entsprechenden Internetseiten zum Thema Wirtschaft der Stadt Buxtehude und der Gemeinde Neu Wulmstorf.

Beachtliches Defizit

Der Entwurf des Gesamtergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von 27,8 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 28,6 Millionen EURO und damit ein Defizit (ordentliches Ergebnis) von über 800.000 EUR aus. Das ist keine Kleinigkeit. Insbesondere, da die Erfahrung lehrt, dass im Laufe der politischen Beratungen weitere Vorhaben das Ergebnis noch weiter belasten werden. Da die Aussichten für Neu Wulmstorf über das Jahr 2015 hinaus aber positiv sind und Neu Wulmstorf sich aus den Rücklagen vergangener Jahre bedienen kann, wird ein solch defizitärer Haushalt von der Kommunalaufsicht wohl dennoch genehmigt werden.

Ich finde das sehr bedenklich. Ein Blick in die letzten Jahre zeigt, wie schnell sich positive Prognosen als zu optimistisch erweisen. Als Folge wachsen auf vielen staatlichen Ebenen die Defizite von Jahr zu Jahr, trotz aller gegenteiliger Rhetorik von der Haushaltsdisziplin. Neu Wulmstorf sollte sich hier nicht einreihen.

Immer noch fehlende Eröffnungsbilanz

Anzumerken sei noch, dass die Gemeinde noch immer nicht über eine Eröffnungsbilanz verfügt. Ohne eine solche sind insbesondere die Abschreibungen nicht verlässlich zu berechnen. Das bedeutet, dass sowohl Ergebnis dieses Haushaltsentwurfs wie auch die Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre noch einmal deutliche Änderungen erfahren können.